Nullrunde für westdeutsche Renten

28.06.2021

Neuerungen bei der Alterssicherung ab 1. Juli 2021

Die Anpassung gesetzlicher Renten erfolgt regelmäßig zum 1. Juli. In diesem Jahr kommt es für Renten aus westdeutscher Beschäftigung allerdings erstmals seit 2010 zu einer „Nullrunde“, während ostdeutsche Renten zur allmählichen Angleichung leicht angehoben werden. Welche Einflussfaktoren dem zugrunde liegen und warum es durch verzögert oder aus unserer Sicht unangemessen berücksichtigte Werte zu „schiefen“ Resultaten im Rentensystem kommt, wird im Folgenden erläutert.

Grundsätzlich folgen die Renten in Deutschland den Löhnen, damit Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der Beitragszahlerinnen und -zahler teilhaben können. Um den Anstieg des Rentenbeitragssatzes im demografischen Wandel zu begrenzen – eine Maßnahme, die letztlich nur den Arbeitgebern nützt, nicht aber den Versicherten – berücksichtigt die Rentenanpassungsformel zusätzlich die Beitragssatzentwicklung („Riester-Faktor“) und das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren führt letztlich zu einer allmählichen Abkopplung der Renten von den Löhnen, also zu einem langfristig sinkenden Rentenniveau. Dabei ist allerdings gesetzlich ausgeschlossen, dass laufende Renten durch negative Anpassungen gekürzt werden („Rentengarantie“), und bis 2025 darf das zuletzt bei 48,2 % liegende Niveau außerdem 48 % nicht unterschreiten („Haltelinie“). Weil das mittlerweile äußerst komplizierte Anpassungssystem gewisse Sondereffekte nicht angemessen verarbeitet, muss in diesem Jahr zum einen die Rentengarantie über Gebühr eingreifen, und zum anderen wird das Rentenniveau höher ausgewiesen, als es wirklich ist – für die Bezieherinnen und Bezieher kam es eben nicht zu einer derartigen Verbesserung.

Kurzarbeit hat Löhne gedrückt

Der Rentenanpassung liegen eigentlich die beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter zugrunde, deren jüngste Entwicklung zum Anpassungszeitpunkt allerdings noch nicht bekannt ist. Ersatzweise wird deshalb ein Nachholverfahren angewandt, das zunächst auf den Anstieg der Löhne und Gehälter nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) abstellt und in der mittleren Frist unter Rückgriff auf die tatsächlich relevanten Daten korrigiert.

Weil die in der Corona-Krise verbreitete Kurzarbeit die VGR-Löhne deutlich gedrückt hat, wurde nun zunächst von gesunkenen Einkommen ausgegangen, obwohl die beitragspflichtigen Einnahmen 2020 vermutlich trotz der Pandemie leicht gestiegen sind. Deutlich verschlimmert wurde dieser akute Dämpfungseffekt durch eine Umstellung bei der Statistik der beitragspflichtigen Einnahmen, in der die Berücksichtigung von Minijobberinnen und -jobbern im Rentenalter nun das errechnete Durchschnittseinkommen drückt.

Die Lohnsteigerung zwischen 2018 und 2019 wird deshalb viel geringer ausgewiesen, als sie tatsächlich ausfiel, sodass die positive Entwicklung nicht voll im Nachholverfahren berücksichtigt werden kann. Insgesamt musste die Bundesregierung mangels rechtzeitiger Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die tatsächlichen Gegebenheiten deshalb von einem auf 0,9766 gesunkenen Entgeltfaktor ausgehen, der für sich genommen Rentenkürzungen um gut 2 % bewirkt hätte.

„Riester-Faktor“ ohne Auswirkungen

Da der Rentenbeitragssatz unverändert bei 18,6 % liegt, hat der „Riester-Faktor“ mit einem Wert von 1,0000 auch in diesem Jahr keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“, der die Rentner-Beitragszahler-Relation abbildet, beträgt hingegen wegen eines weiteren Sondereffekts lediglich 0,9908 und hätte damit wie der Entgeltfaktor per se eine rentenkürzende Wirkung. Grund dafür ist, dass mangels aktueller Zahlen das vorläufige Durchschnittsentgelt für 2020 anhand der recht hohen Lohnsteigerungen von 2017 auf 2018 bestimmt wurde und damit unrealistisch hoch ausfällt. Da es mit den tatsächlich bereits bekannten und wegen der Corona-Auswirkungen nur leicht gestiegenen Beitragseinnahmen 2020 in Beziehung zu setzen ist, errechnete sich eine sehr niedrige, ebenfalls nicht der Realität entsprechende Zahl von Beitragszahlerinnen und -zahlern und damit ein ungünstiges Verhältnis zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner.

Multipliziert man nun die drei genannten Faktoren, so ergibt sich vorläufig eine Rentenkürzung von über 3 %. Dies ist durch die Rentengarantie allerdings ausgeschlossen, und da der „Nachholfaktor“ im Zuge der Haltelinie bis 2026 ausgesetzt wurde, wird der unterbliebene Einschnitt auch nicht mit folgenden Rentenerhöhungen verrechnet. Weil der aktuelle Rentenwert (also der monatliche „Rentengegenwert“ eines beitragspflichtigen Durchschnittsjahreslohns) in Ostdeutschland bis 2024 schrittweise an das Westniveau anzugleichen ist, steigt er dort in diesem Jahr leicht um 0,72 % auf 33,47 Euro, wohingegen der für Beschäftigung in Bremen relevante Rentenwert wegen der Nullrunde bei 34,19 Euro verharrt. Für einen „Standardrentner“, der hierzulande 45 Jahre lang Beiträge für einen fiktiven Durchschnittsverdienst von mittlerweile etwa 3.460 Euro pro Monat entrichtet hat, beträgt die Bruttorente also nach wie vor 1.538,55 Euro.

Praktisch keine Verbesserung

Das Rentenniveau, das im Vorjahr noch mit 48,21 % veranschlagt worden war, liegt nun bei 49,37 % – vordergründig ist die „Lohnersatzfähigkeit“ der gesetzlichen Rentenversicherung also deutlich gestiegen. Praktisch hat sich die Situation der Rentnerinnen und Rentner aber eben nicht verbessert, und zwar weder absolut (siehe Nullrunde), noch relativ zu den Versicherten, deren beitragspflichtige Einkommen auch 2020 wohl durchschnittlich noch leicht zugenommen haben.

Tatsächlich ist der rechnerische Anstieg des Rentenniveaus wesentlich darauf zurückzuführen, dass das rentenrechtlich unterstellte Durchschnittsentgelt wegen der oben beschriebenen Mechanismen zu niedrig ausfällt. Das für Laien ohnehin kaum noch nachvollziehbare „Sicherungsniveau vor Steuern“, so die offizielle Bezeichnung, verliert damit weiter an Wert als realistische Maßzahl für das System.

Hinzu kommt, dass durch das dauerhaft zu hoch ausgewiesene Niveau die Untergrenze von 48 % an Wert verliert: Zukünftig wird diese Haltelinie ggf. noch formal eingehalten, obwohl sie bei fairer Betrachtung längst gerissen worden wäre. Politisch mindestens in Kauf genommene Entwicklungen wie diese schwächen das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung absehbar weiter und unterstreichen nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer nochmals die Notwendigkeit eines einfach nachvollziehbaren, lohnorientierten Rentenanpassungssystems, mit dem ein gutes Sicherungsniveau langfristig aufrechterhalten werden kann.

Für eine ausführliche Erläuterung der diesjährigen Rentenanpassung und der zugrundeliegenden Mechanismen siehe http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=rentenanpassung-2021.

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  • Überfällig und richtig, aber längst nicht ausreichend — Eine Bewertung des "Grundrenten"-Konzeptes

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2020

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  • Gute Renten? Ein echter Umschwung ist nötig und möglich!

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2019

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