Pressemitteilung

14.05.2020

Reform bei Berufskrankheiten: Meilenstein für Beschäftigte

230 Beratungen im Land / Gesundheitsberufe besonders betroffen von Infektionskrankheiten

Die Arbeitnehmerkammer begrüßt die jetzt beschlossenen Änderungen im Berufskrankheitenrecht: Danach müssen Betroffene ihre Tätigkeit nicht mehr aufgeben, um ein Berufskrankheiten-Verfahren auf den Weg zu bringen. „Diese Änderung ist enorm wichtig, weil viele Beschäftigte aufgrund von Existenzängsten weiterarbeiten und die Berufskrankheit nicht prüfen lassen“, betont Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. Die Kammer berät im Land Bremen von Berufskrankheiten Betroffene und begleitet sie im aufwändigen Anerkennungsverfahren – allein 2019 waren dies 230 Fälle.

Ursprünglich sollte der sogenannte Unterlassungszwang (Aufgabe der schädigenden Tätigkeit) dazu dienen, dass sich die Berufskrankheit der Betroffenen nicht weiter verschlimmert. Doch das Gegenteil war häufig der Fall, weil die Betroffenen kein Verfahren anstrengten und weiterhin den gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt waren. Die jetzt im Bundestag beschlossene Änderung des Sozialgesetzbuches VII sieht deshalb vor, dass dieser Unterlassungszwang wegfällt. „Für die Beschäftigten ist diese Änderung ein Meilenstein und stärkt ihre Rechte“, betont Hauer.

Eine weitere Änderung betrifft den Ärztlichen Sachverständigenbeirat, der das Bundesministerium bei der Entscheidungsfindung über die Einführung neuer Berufskrankheiten unterstützt. Im Zuge der Reform soll dieser nun mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene und professionelle Arbeit zu ermöglichen, die zugleich mehr Transparenz in die Entscheidungsfindung bei der Festlegung von Berufskrankheiten bringen soll. Zudem soll zusätzliches Geld zur arbeitsmedizinischen Forschung bereitgestellt werden.

Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Gesundheitswesen: Coronavirus-Infektion als Berufskrankheit anzeigen

Die Arbeitnehmerkammer hat im vergangenen Jahr 230 Berufskrankheitenberatungen durchgeführt. Vorwiegend betroffen sind Mitarbeiter in der Metall- und Baubranche mit etwa 60 Prozent aller Ratsuchenden. Die Gesundheitsberufe wie Alten- und Krankenpfleger und Jobs im Handel und der Logistik folgen auf den weiteren Plätzen. Am deutlichsten zugelegt haben 2019 Gesundheitsberufe: Ihr Anteil in der Beratung stieg von 11 auf 18 Prozent.

Angesichts der aktuellen Corona-Lage weist die Arbeitnehmerkammer darauf hin, dass gerade im Gesundheitsbereich Infektionskrankheiten der häufigste Grund für eine Berufskrankheit sind. Beschäftigte, die davon ausgehen, dass sie sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben, sollten daher beim zuständigen Unfallversicherungsträger eine Berufskrankheiten-Anzeige stellen. Nicht zuletzt, wegen eventueller eintretender Spätschäden.

Verfahren sind langwierig und kompliziert

Grundsätzlich hat sich in der Berufskrankheitenberatung im Land Bremen gezeigt, dass die Anerkennungsverfahren komplizierter werden und der Beratungsaufwand zunimmt. „Ein solches Anerkennungsverfahren ist langwierig, die Ratsuchenden erhalten bei uns Hilfe beim Ausfüllen der Unterlagen, beim Schriftverkehr mit dem Unfallversicherungsträger sowie rechtliche Informationen zur Rentenversicherung oder Erwerbsminderung“, erläutert Hauer.

So ist die Bearbeitung der Anträge für den Nachweis von Rückenerkrankungen etwa für Pflegebeschäftigte sehr aufwändig. Viele leiden hier an Muskel-Skeletterkrankungen wie einem Bandscheibenvorfall. In einem Anerkennungsverfahren müssen für den Antrag alle Gewichte zusammengerechnet werden, die eine Pflegekraft im gesamten Berufsleben pro Schicht – wenn nötig unterteilt nach Früh-, Spät- und Nachtschicht – getragen hat. Dazu ist noch die Körperhaltung sowie der jeweilige zurückgelegte Weg in Metern mit der Last aufzuführen. „All diese Nachweise zu erbringen, das ist ohne Vorkenntnisse im Berufskrankheiten-Verfahren fast unmöglich“, mahnt Hauer. Die Arbeitnehmerkammer ermutige deshalb alle Beschäftigten, die eine Berufskrankheit bei sich vermuteten, die Unterstützung der Arbeitnehmerkammer in Anspruch zu nehmen. „Der Gesetzgeber hat das Verfahren jetzt vereinfacht, es spricht also nichts mehr dagegen, von seinem Recht auch Gebrauch zu machen.“

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