Pressemitteilung

08.01.2021

Corona-Pandemie: Beschäftigte stark verunsichert / Fragen zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen zu

Die Corona-Pandemie hat zu einem deutlichen Anstieg der Beratungen in der Arbeitnehmerkammer geführt. Erstmalig wurden in einem Jahr mehr als 100.000 Rechts- und Steuerfragen beantwortet. Allein im Arbeitsrecht stieg die Nachfrage um knapp 20 Prozent auf 55.635 Beratungen.

„Beschäftigte standen vor bisher kaum bekannten Problemen und waren dadurch besonders verunsichert“, erläutert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Zu Beginn der Krise ging es vor allem um die Kurzarbeit, den Hygieneschutz, das Homeoffice und die Freistellung wegen Kinderbetreuung. „Leider nehmen inzwischen die Beratungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu“, so Schierenbeck. „Die Förderprogramme für die Unternehmen müssen deshalb auch bei den Beschäftigten ankommen, etwa in einer besseren Absicherung des Arbeitsplatzes.“ Auffällig war im vergangenen Jahr der hohe Anteil von Frauen in den Beratungen der Kammer. „Die Frauen auf dem Arbeitsmarkt spüren besonders die Auswirkungen der aktuellen Krise, da sie oft in den stark betroffenen Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Pflege tätig sind.“ 

Häufige Themen: Kurzarbeit und Gehalt 
Spitzenreiter in der Beratung waren auch in diesem Jahr Fragen rund um die Vergütung. Dabei ging es zum Beispiel um Gehaltsfragen aufgrund von Kurzarbeit oder einseitiger Freistellung ohne Gehalt. Insbesondere die Berechnung des Kurzarbeitergeldes hat zu vielen Nachfragen geführt, auch  der Umgang mit Nebenverdiensten, etwa aus einem Minijob. Viele Anfragen kamen auch von künftigen Eltern, die aufgrund von Kurzarbeit um die Höhe des bevorstehenden Elterngeldes bangen mussten. 

„Gerade zu Anfang der Pandemie gab es zudem immer wieder Fälle, in denen sich der Arbeitgeber einfach nicht mehr gemeldet hat oder schlicht keine Gehälter mehr ausgezahlt hat – das war für die Betroffenen natürlich eine furchtbare Situation“, weiß Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. Finanzielle Sorgen machten sich ebenfalls viele Beschäftigte, da häufig weder das Gehalt noch das Kurzarbeitergeld pünktlich ausgezahlt wurden. 

„Bremen war besonders von Kurzarbeit betroffen“, erläutert Ingo Schierenbeck. Im April waren mehr als 72.000 Bremer und Bremerhavener Beschäftigte in Kurzarbeit, im Mai waren es noch fast 71.000. Damit waren im Land Bremen im Mai 21,3 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit – der höchste Wert bundesweit. Besonders betroffen war das Gastgewerbe. Auch auf die Löhne hat sich die Krise damit ausgewirkt: Sie gingen durchschnittlich um 4,9 Prozent zurück. Besonders betroffen waren natürlich auch hier einige Branchen – besorgniserregend ist zudem, dass sich das Minus bei den Löhnen vor allem bei den unteren Gehaltsgruppen bemerkbar macht: Bei den Un- und Angelernten betrug der Rückgang 14,2 Prozent, bei den herausgehobenen Fach- und Führungskräften hingegen nur 2,7 Prozent. „Die Lohnungleichheit wird angesichts des verlängerten Lockdowns vermutlich noch größer“, mahnt Schierenbeck. 

Arbeitsschutz: Anfragen haben sich verdoppelt
Besonders schwierig gestaltete sich zu Beginn der Pandemie auch das Thema Arbeitsschutz: Mit der Pandemie stiegen die Anfragen in diesem Bereich auf mehr als das Doppelte, etwa weil der Arbeitgeber Abstands- und Hygieneregeln nicht einhielt oder weil Beschäftigte Angst hatten, sich und Dritte anzustecken. Speziell in der Anfangsphase habe es in vielen Betrieben kein Hygienekonzept gegeben, es wurden meist weder Desinfektionsmittel noch Schutzkleidung und Masken vom Arbeitgeber gestellt. „In der Pflege und im Einzelhandel fiel nicht nur besonders viel Arbeit an, auch der enge Kontakt zu Patienten und Kunden führte zu großen Belastungen“, kommentiert Hauer. 

Rechtslage war oft nicht eindeutig
Da es zu vielen Fragen keine flächendeckenden Regelungen gab und auch die Rechtsverordnungen für das Land Bremen laufend dem Infektionsgeschehen angepasst wurden, sei die Beratung in diesem Jahr auch für die Juristinnen und Juristen der Kammer eine große Herausforderung gewesen. „Für viele Fragen gab es zudem noch keine Rechtsprechung, etwa zum Homeoffice, zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder in wie weit es sich auf das Elterngeld auswirkt“, betont Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. So sei nach dem ersten Lockdown zwar rechtlich klar gewesen, dass für die Kinderbetreuung ein Freistellungsanspruch besteht, „aber die Frage der Vergütung war lange Zeit strittig“. 

Inzwischen habe dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geklärt. Nun steht fest: Es gibt 67 Prozent des ausfallenden Nettolohnes, sofern kein Homeoffice-Arbeitsplatz zur Verfügung steht. [Mit Beschluss des Bundestags vom 14.1.21 und des Bundesrats vom 18.1. hat sich eine Änderung ergeben: Es gibt 90 Prozent des Nettolohnes über das Kinderkrankengeld. Eltern, die die Möglichkeit haben oder hätten, von zu Hause zu arbeiten, können bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf stattdessen Kinderkrankengeld beantragen. Anm. d. Red.] Beim Elterngeld wurde ebenfalls nachgebessert: Elterngeldmonate konnten aufgeschoben werden. Zudem wirkt sich das Kurzarbeitergeld nicht mindernd auf die Höhe des Elterngeldes aus. „All diese Verbesserungen haben Beschäftigte deutlich entlastet – wenn jedoch im Falle von Schulschließungen ein Homeoffice-Arbeitsplatz als gesicherte Betreuung gewertet wird, dann ist das für viele Eltern, speziell Frauen, völlig unverständlich und ein Rückschritt“, betont Kaarina Hauer.

Steuerrecht: Homeoffice und Kurzarbeit
Im Steuerrecht hat die Kammer im vergangenen Jahr mehr als 33.000 Beratungen durchgeführt. Davon entfielen mehr als 25.000 Beratungen auf die Hilfeleistungen zur Erstellung einer Steuererklärung. Aufgrund von Corona wurden in der Steuerberatung vermehrt Fragen zum Homeoffice und zur Kurzarbeit gestellt. 

Beim Homeoffice wollten viele Ratsuchende zum Beispiel wissen, ob sich Anschaffungen für das häusliche Arbeiten steuerlich anrechnen lassen, oder ob im Einzelfall das Arbeitszimmer anerkannt werden kann. Auch die Frage, wie sich eine vorübergehende Arbeit im Homeoffice auf die Fahrtkosten auswirkt, spielte eine große Rolle. Zugenommen haben ebenso steuerrechtliche Fragen zu Abfindungen. „Ein Teil der Arbeitgeber hat in der Krise versucht, über Abfindungen ein Teil des Personals zur Aufhebung des Arbeitsvertrages zu bewegen – hier wollten Ratsuchende wissen, wie sich das steuerlich auswirkt“, betont Kaarina Hauer. 

Und schließlich gab es häufig die Frage: Welche steuerlichen Konsequenzen hat das Kurzarbeitergeld und dessen Aufstockung? „Diese Fragen beschäftigen auch aktuell noch viele unserer Ratsuchenden. Leider wird es so sein, dass viele Beschäftigte aufgrund des Kurzarbeitergeldes mit einer Nachzahlung rechnen müssen“, weiß Kaarina Hauer. 

Beratung zu Berufskrankheiten
Die Corona-Pandemie hat auch die Berufskrankheitenberatung stark beeinflusst: Vor allem Betriebs- und Personalräte aus den Bremer Krankhäusern haben sich im vergangenen Jahr erkundigt, in wieweit Covid 19 als Berufskrankheit eingestuft werden kann. Inzwischen ist geklärt, dass eine Erkrankung infolge einer Corona-Infektion von Beschäftigten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboren als Berufskrankheit 3101 anerkannt werden kann, da ihre Tätigkeiten mit hohen Infektionsrisiken verbunden sind. Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test oder ein direkter Kontakt mit einer nachgewiesen infizierten Person, wenn Symptome aufgetreten sind.

Beschäftigte anderer Berufe können eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Arbeitsunfall melden – dies ist von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung inzwischen anerkannt. Voraussetzung ist, dass der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nachgewiesen werden kann, also ein konkretes Infektionsereignis beim beruflichen Kontakt zu einer infizierten Person. Auch bei einem belegten massiven Infektionsausbruch im Betrieb oder auf dem Arbeitsweg kann eine berufliche Verursachung anerkannt werden. 

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