Rechtstipps im Überblick

Aktuelle Rechtsurteile erklären wir Ihnen hier regelmäßig. Klicken Sie sich durch und erfahren Sie, welche Rechtstipps für Sie relevant sein könnten.

Schlechtere Bezahlung – Benachteiligung wegen Geschlecht?

Um zu überprüfen, ob sie durch die Bezahlung bezüglich des Geschlechts diskriminiert werden, haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz.

Eine Arbeitnehmerin ließ sich von ihrem Arbeitgeber Auskunft über das Durchschnittsgehalt ihrer vergleichbar beschäftigten männlichen Kollegen geben und stellte fest, dass es deutlich höher war. Sie verklagte ihren Arbeitgeber daraufhin auf Zahlung der Differenz.

Anhand des Falles hat das Bundesarbeitsgericht am 21. Januar 2021 ein entscheidendes Urteil* zur Lohngerechtigkeit gefällt: Verdient eine Frau weniger als ihre männlichen Kollegen für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit, spricht das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Will der Arbeitgeber diesen Verdacht entkräften, muss er die Diskriminierung widerlegen.

*Aktenzeichen 8 AZR 488/19

(Stand BAM 1. Mai 2021)

Berufskrankheit Corona

Eine Infektion mit dem Corona-Virus gilt als mögliche Berufskrankheit – zumindest für Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege, in einem Labor oder bei einer Tätigkeit mit ähnlicher Infektionsgefahr. In anderen Branchen kommt zumindest eine Anerkennung der Erkrankung als Arbeitsunfall in Betracht. Erkrankte sollten den behandelnden Arzt auf einen möglichen beruflichen Zusammenhang hinweisen, damit die Erkrankung beim zuständigen Unfallversicherungsträger angezeigt wird. Dieser übernimmt bei Anerkennung als Berufskrankheit/Arbeitsunfall unter anderem die Kosten der Heilbehandlung und sichert auch mögliche Folgeschäden ab. (Stand BAM 1. März 2021)

Abgrenzung: Freie Mitarbeit oder festes Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht* musste klären, ob eine Grafikdesignerin, die als Selbstständige für eine Rundfunkanstalt Bildideen entwickelt, Arbeitnehmerin ist. Es hat die Rundfunkfreiheit des Senders** und das Arbeitsrecht gegeneinander abgewogen und entschieden, dass die freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin ist. Da die Mitarbeiterin im Wesentlichen inhaltlichen Weisungen der Rundfunkanstalt unterliegt und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Dafür sprechen hier die Arbeit nach Vorgaben der Redaktion, die regelmäßige Teilnahme an Redaktionssitzungen, die starke zeitliche Einbindung und die Arbeit in den Räumlichkeiten und mit den technischen Geräten des Rundfunksenders.
*Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 373/19
**Artikel 5 Grundgesetz

(Stand: Januar 2021)

Wenn das Weihnachtsgeld gestrichen wird

In Corona-Zeiten sehen sich manche Arbeitgeber veranlasst, aus wirtschaftlichen Gründen das Weihnachtsgeld zu streichen. Wenn Beschäftigten das Weihnachtsgeld gestrichen wird, sollten sich diese in jedem Fall beraten lassen, denn sehr oft sind sogenannte Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen nicht wirksam oder es werden falsche Bedingungen hierfür genannt. Ein schlichter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe reicht nicht aus, ebenso wenig ein Hinweis auf die freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes. Vielmehr müssen die Gründe bereits im Arbeitsvertrag konkret genannt worden sein.

(Stand: November 2020)

Schönheitsreparaturen: Mieter und Vermieter teilen sich die Kosten

Langjährige Mieter können ihren Vermieter verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, sie müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Voraussetzung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat und dass die Wohnung in unrenoviertem Zustand bezogen wurde. Schon bislang galt, dass Mieter nicht zum Tapezieren oder Streichen verpflichtet werden konnten,  wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde und  dafür kein angemessener finanzieller Ausgleich gewährt wurde.
Unklar war bislang allerdings, ob der Vermieter stattdessen zu solchen Renovierungsarbeiten verpflichtet werden kann. Nach dem BGH-Urteil ist das möglich, Vermieter und Mieter sollen sich in solchen Fällen aber die Kosten teilen.

(Stand: September 2020)

 

Krankenkasse: Leistungspflicht wegen zu langer Bearbeitungsdauer

Über Sach- oder Dienstleistungsanträge muss die Krankenkasse innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden. Schafft sie es nicht rechtzeitig zu entscheiden, muss sie dies begründet mitteilen und einen taggenauen Termin für die Entscheidung benennen. Ansonsten gilt die Leistung solange als genehmigt, bis die Krankenkasse entschieden hat. In dieser Zeit können Sie sich die Leistung dann selbst beschaffen.

Achtung: Nicht alle Leistungen sind von dieser Regelung erfasst. Bei medizinischen Gutachten kann sich die Frist verlängern. Ihr Antrag muss außerdem hinreichend bestimmt sein und Sie sind verpflichtet, gegenüber Ihrer Krankenkasse mitzuarbeiten.

(Stand: Juli 2020)

Kündigung eines Fitnessvertrages

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann den Vertrag mit seinem Fitnessstudio nicht außerordentlich kündigen.* Ein Umzug in eine andere Stadt – gleichgültig ob aus privaten oder beruflichen Gründen – ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Risiko des Kunden.

Er muss den Vertrag einhalten und die Kosten bis zum Vertragsende bezahlen, auch wenn er das Fitnessstudio nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung kommt aber bei einer ernsthaften Erkrankung oder einer Schwangerschaft in Betracht.

*Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016?–?XII ZR 62/15

(Stand BAM 29. April 2020)

Kündigung vor Arbeitsantritt

Zwischen der Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag und dem Arbeitsbeginn vergeht oft noch etwas Zeit. In dieser Zeit können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wieder kündigen, sofern das „Kündigungsrecht vor Arbeitsantritt“ vertraglich nicht ausgeschlossen wurde.  

Bei der Kündigung vor Arbeitsantritt sind allerdings Kündigungsfristen einzuhalten. Endet die Kündigungsfrist vor Arbeitsbeginn, kommt das Arbeitsverhältnis gar nicht erst zustande. Endet sie danach, muss der oder die Beschäftigte die Arbeit antreten.

Die Arbeit einfach nicht anzutreten empfiehlt sich nicht, da in vielen Arbeitsverträgen für diesen Fall eine Vertragsstrafe vereinbart wird.

(Stand BAM 10. Februar 2020)

Zwischenzeugnis bei Vorgesetztenwechsel

Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Aber wie sieht es aus, wenn der Vorgesetzte wechselt oder Beschäftigte in eine andere Abteilung versetzt werden?

Hier kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein sogenanntes Zwischenzeugnis verlangen. Denn der oder die neue Vorgesetzte kann keine Beurteilung für die Zeit vor seinem oder ihrem Arbeitseintritt abgeben. Der Arbeitgeber kann die einmal vorgenommene Beurteilung in einem Zwischen­zeugnis für ein Schluss­zeugnis nur dann ändern, wenn die späteren Leistungen oder das Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin dies rechtfertigen.
(Stand BAM 19. Dezember 2019)

Weitere Infos zum Arbeitszeugnis

Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit entstanden sind, verfallen nicht. Während der Elternzeit erwerben Beschäftigte neue Urlaubsansprüche. Arbeitgeber dürfen diese allerdings kürzen*, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin voll in Elternzeit ist. Bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit darf nicht gekürzt werden. Die Urlaubskürzung ist nur für volle Kalendermonate erlaubt.

Falls der Arbeitgeber Urlaubsansprüche kürzen will, muss er dieses Recht aktiv ausüben: Der oder die Beschäftigte muss darüber Kenntnis erhalten.

Wurde das Arbeitsverhältnis – zum Beispiel durch eine Kündigung – beendet, kann der Arbeitgeber im Nachhinein Urlaubsansprüche nicht mehr kürzen.

*nach §17 BEEG/Bundesarbeitsgericht 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 und 9 AZR 495/17

(Stand BAM 1. November 2019)

Sozialabgaben: Entlastung für Geringverdiener

Anders als Minijobber sind Midijobber grundsätzlich renten-, kranken-, pflege- und gegen Arbeitslosigkeit versichert.

Midijobber müssen aber nicht die vollen Beiträge zahlen, sondern einen reduzierten Anteil zur Sozialversicherung. Dieser ist gestaffelt und steigt mit dem Verdienst. Bisher lag der Bereich, in dem nur reduzierte Beiträge fällig werden, zwischen 450,01 und 850 Euro (Gleitzone). Rentenansprüche wurden allerdings nur für die verminderten Beiträge erworben.

Diese sogenannte „Gleitzone“ ist seit Juli 2019 „Übergangsbereich“ – und die Lohnobergrenze steigt. Jetzt gilt: Wer zwischen 450,01 und 1.300 Euro verdient, wird weiterhin reduzierte Beiträge bezahlen. Zusätzlich – anders als bisher – werden die vollen Rentenansprüche erworben, so als hätte der Arbeitnehmer den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung einbezahlt.

(Stand BAM 1. September 2019)

Weitere Informationen unter Ihre-Vorsorge.de.

Mieter müssen keine Verwaltungskosten zahlen

Eine in einem Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt*.

Geklagt hatte ein Mieter gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung der Verwaltungskosten. In seinem Mietvertrag war eine Nettokaltmiete, ein Betriebskosten- und ein Heizkostenvorschuss sowie eine gesonderte „Verwaltungskostenpauschale“ vereinbart. Die Vermieterin muss die gezahlten Verwaltungskosten an den Mieter zurückzahlen. Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden können**. (Stand BAM 1. Juli 2019)

*Urteil vom 12. Dezember 2018, BGH VIII ZR 254/17
** § 1Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung
 

Rechte beim Urlaub gestärkt

Nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht mehr zwangs­läufig. Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig klar und rechtszeitig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub vor Ende des Kalenderjahres beziehungsweise des Über­tragungszeitraums zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst erlischt.

Damit setzt das höchste deutsche Arbeits­gericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom November 2018 um*. Beschäftigte können (etwa in der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer) prüfen lassen, ob sie Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, dass er verfallen sei. (Stand BAM 1. Mai 2019)

* BAG­Urteil vom 19.02.2019 – 9­AZR 541/15

Arztbesuche während der Arbeitszeit

Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit muss medizinisch notwendig sein. Wenn der Arzt keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit vergibt, der oder die Beschäftigte akut erkrankt ist oder eine Untersuchung nur zu bestimmten Zeiten angeboten wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arztbesuch als Arbeitszeit zu bezahlen.*

Grundsätzlich sind Arztbesuche Privatsache. Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, Arztbe­suche in die Freizeit zu legen. Zumindest müssen sie ver­suchen, ein Arbeitsversäumnis zu vermeiden und um einen Behandlungstermin außerhalb der Arbeitszeit bitten. Tarif­verträge können allerdings andere Regelungen enthalten. (Stand BAM 1. März 2019)

*Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 08.02.2018 – 7 Sa 256/17. Nachgehend Bundesarbeitsgericht vom 05.06.2018 – 5 AZR 216/18 (Erledigung durch Rücknahme)

Urlaub: Auszahlung an Erben

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden*, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auch nach dessen Tod Anspruch auf Auszahlung nicht genommener Urlaubstage haben. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, so wandeln sich Resturlaubsansprüche eines Arbeitnehmers in einen Anspruch auf Auszahlung in Geld um (Bundesurlaubsgesetz).

Nach deutschem Erbrecht werden solche Zahlungsansprüche aber nicht Teil der Erbmasse. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass sich die Erben vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen den restlichen Urlaub auszahlen lassen können (Europäisches  Arbeitsrecht/Arbeitszeitrichtlinie und Grundrechtecharta). (Stand BAM 1. Januar 2019)

*Urteil vom 6. November 2018, Gerichtshof der Europäischen Union

Private Handynummer bleibt privat

Ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer mitzuteilen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen*. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Abmahnung erteilt, weil dieser sich geweigert hatte, dem Arbeitgeber seine private  Handynummer mitzuteilen, um notfalls auch außerhalb der Arbeitszeit erreichbar zu sein.

In der Erfassung der Mobilfunknummer liege ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, so das Gericht. Denn jeder, der Kenntnis von dieser Nummer hat, ist grundsätzlich jederzeit in der Lage, den Nutzer zu erreichen. Ein Arbeitnehmer sei grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, in die datenschutzrechtlich unzulässige Verarbeitung seiner Daten – hier der Handynummer – einzuwilligen. Die Abmahnung war daher unwirksam und musste aus der Personalakte entfernt werden. (Stand BAM 1. November 2018)

*LAG Thüringen, Urteil vom 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17

 

Callcenter: „Rüstzeit“ ist Arbeitszeit

Im vorliegenden Fall musste der Kläger – ein Callcenter-Mitarbeiter – einen PC hochfahren und nach festen Vorgaben verschiedene Programme starten. Auch die Eingabe von Benutzernamen und Passwörtern gehörte dazu. Sein Arbeitgeber erfasste seine Tätigkeit erst danach als Arbeitszeit – wenn der Beschäftigte nach dieser „Rüstzeit“ zu telefonieren begann.

Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass die systembedingte Vorbereitungszeit Arbeitszeit ist. Im vorliegenden Fall waren das täglich rund 10 Minuten. Das Arbeitsgericht Magdeburg* gab dem Kläger recht: Die tägliche „Rüstzeit“ muss rückwirkend für ein Jahr als Arbeitszeit anerkannt werden. Zur  Arbeitszeit gehören alle Tätigkeiten, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer fordern kann und die im Interesse des Arbeitgebers stehen. (Stand BAM 1. Januar 2018)

*Urteil vom 26. Oktober 2016 – Az. 3 Ca 3220/15

Zuvorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Wenn­ ein ­Arbeitgeber ­eine­ Person­ ohne­ Sachgrund­ be­fristet­ beschäftigen ­möchte,­ darf­ diese­ Person­ laut Teilzeit-­ und ­Befristungsgesetz­ nicht­ „zuvor“­ bei ­ihm ­beschäftigt ­gewesen sein.­ Das­ Bundesarbeitsgericht­ hatte ­im ­Jahre ­2011­ in ­einer Entscheidung ­festgelegt,­ dass ­mit­ „zuvor“­ nur­ die­ vergangenen­ drei­ Jahre­ gemeint­ seien.­ Das ­hatte­ zur­ Folge,­ dass­ nach­ einer­ dreijährigen­ Unterbrechung­ die­ sachgrundlose­ Befristung ­eines­ Beschäftigten ­wieder­ möglich war.­

Das ­Bundesverfassungsgericht* ­stellte­ aber­ im ­Juni­ dieses­ Jahres­ klar,­ dass­ das ­Gesetz­ an ­dieser­ Stelle­ eindeutig­ ist ­– ­„zuvor“­ bedeutet:­ ohne­ zeitliche­ Einschränkung.­­ Somit ­sind­ befristete­ Arbeitsverträge­ ohne­ Sachgrund nur einmalig zwischen einem Beschäftigten und einem bestimmten Arbeitgeber zulässig. (Stand BAM 1. September 2018)

*Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Wegeunfall: Nicht versichert beim Brötchenkauf

Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt und einen Zwischenstopp für den Brötchenkauf macht, gefährdet seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Jeder Bürger ist über die gesetzliche oder private Krankenkasse versichert. Wenn ein Unfall allerdings auf dem Weg von oder zur Arbeit geschieht, nennt sich dieser Arbeitsunfall Wegeunfall. Dieser ist durch die Unfallversicherung geschützt, die der Arbeitgeber bezahlt.

Bei einem Wegeunfall stehen Beschäftigten Ansprüche gegen die zuständige Berufsgenossenschaft zu. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsweg unterbricht und sich währenddessen verletzt, handelt es sich nicht um einen Wegeunfall.* Die Unterbrechung des Arbeitswegs durch einen Bäckereibesuch ist erst beendet, wenn der Beschäftigte seine Autofahrt fortsetzt. Denn versichert ist nur der direkte Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause. Ausnahmen wären beispielsweise einen Stau zu umfahren oder Kinder in den Kindergarten zu bringen. (Stand BAM 1. Juli 2018)

* Urteil Bundessozialgericht vom 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R

Änderungen beim Kindesunterhalt

Zum 1. Januar 2018 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wurde angehoben und beträgt nun bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 348 Euro, bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr 399 Euro und vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 467 Euro.

Erstmals seit 2008 wurden allerdings auch die für den Unterhalt maßgeblichen Einkommensgruppen verschoben. Dies führt in den meisten Fällen nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer  Verschlechterung des Unterhaltsanspruchs. Oberhalb eines Einkommens des Unterhaltspflichtigen von 1.500 Euro verringert sich der Unterhalt für minderjährige Kinder um bis zu 29 Euro. Für volljährige Kinder beträgt die Verschlechterung bis zu 45 Euro monatlich. (Stand BAM 1. Mai 2018)

Lohnpfändung: der Nachtarbeitszuschlag bleibt

Das Gehalt wird oft gepfändet, wenn es zu einer Zwangsvollstreckung kommt. Ausgenommen sind jedoch Nachtarbeitszuschläge, sofern sie den üblichen – steuerfreien – Rahmen nicht übersteigen. Denn das Bundesarbeitsgericht* hat Nachtarbeit als „besondere Erschwernis“ bewertet. Nachtarbeiter bekommen somit eine sogenannte Erschwerniszulage. Und diese Zulage soll den Arbeitnehmern bleiben.

Das gilt auch für Sonn- und Feiertagszuschläge. An diesen Tagen darf mit einigen Ausnahmen grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Wenn beispielsweise branchenabhängig doch gearbeitet wird, spricht die Rechtsprechung ebenfalls von einer besonderen Erschwernis. Auch diese gezahlten Zuschläge bleiben damit unpfändbar. (Stand BAM 1. März 2018)

*Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16

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